Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Mithaftung des bisherigen Arbeitgebers für nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gegen einen Betriebserwerber begründete Forderungen; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang; Übergang ...

• Judicialis

  ZPO § 533 n. F.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

  Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 180/02

  Allerdings tritt kein Wechsel der Inhaberschaft ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb gar nicht führt (BAG vom 18.03.1999 - 8 AZR 159/98 -, EzA § 613 a BGB Nr. 177, Unterstreichung durch die Berufungskammer).

  Der Betriebsübergang mag sich dagegen auf den neuen Pächter vollziehen, wenn er die Betriebstätigkeit fortsetzt oder wieder aufnimmt (BAG vom 18.03.1999, a. a. O.).

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 180/02

  Auf eine "Kündigungsbefugnis" des Veräußerers kommt es nicht an (vgl. jüngst BAG vom 18.04.2002 - 8 AZR 346/01 -, dok. in JURIS, zur Veröffentlichung für die Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

  Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 180/02

  Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht zu Recht den auch bereits von dem Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil angeführten Satz aufgestellt, daß der Betrieb einer Grundstücksverwaltung nicht allein deshalb übergeht, weil es einem Grundstückserwerber möglich wäre (und man muß hinzufügen: dies sich möglicherweise als notwendig herausstellte) die Tätigkeit der Grundstücksverwaltung an sich zu ziehen und die hierfür maßgeblichen Unterlagen herauszuverlangen (BAG vom 18.03.1999 - 8 AZR 196/98 -, EzA § 613 a BGB Nr. 178).

• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

  1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …

  Für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz werden deshalb die Anforderungen teils sehr hoch aufgehängt (vgl. OLG Köln , Bes. v. 17.12.2003 - 2 U 108/03, ZEV 2004, 508, 509) und eine Klageerweiterung insbesondere unter Hinweis darauf, der neuen beklagten Partei werde im Falle der Zulassung die erste und nach dem ZPO-Reformgesetz einzige noch vorhandene vollwertige Tatsacheninstanz genommen ( LAG Sachsen , Urt. v. 13.11.2002 - 2 Sa 180/02, LAGReport 2003, 283), abgelehnt.
• LAG Schleswig-Holstein, 19.11.2008 - 6 Sa 221/08

  Berufung, Klageänderung, unzulässig, Sachdienlichkeit, Beihilfe, …

  Dazu zählen die schon von der Vorinstanz festgestellten und auch neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung nach § 67 ArbGG zulässig ist (Sächsisches Landesarbeitsgericht 13.11.2002 - 2 Sa 180/02 - LAG-Report 2003, 283;… Erfurter Kommentar/Koch 8. Aufl. § 67 Rdn. 9).
• KG, 31.08.2004 - 4 U 281/03

  Bauträgervertrag: Auslegung einer Fälligkeitsvereinbarung für Kaufpreisraten

  Dabei kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob infolge der ZPO-Reform seit dem 1. Januar 2002 ein Abstandnehmen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz grundsätzlich nicht mehr zulässig ist (vgl. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2002 - 2 Sa 180/02 - unter A. I. 1. c), LAG-Report 2003, 283-285; Zöller-Greger, a.a.O.; a. A. Musielak/Voit, ZPO, 3. Aufl., Rdnr. 7 zu § 596 ZPO; ausdrücklich offen gelassen: BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02 - unter II. 2.), denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 533 Ziffer 1. und Ziffer 2. ZPO für die Zulässigkeit der Klageänderung im Streitfall nicht vor.
• LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 181/02

  Klageänderung, Berufungsverfahren, Zivilprozeßreformgesetz, Sachdienlichkeit

  2 Sa 180/02.
• LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 6 Sa 158/13

  Schadensersatz, Vorteilsausgleichung, Urlaubsabgeltung, Zeitguthaben

  (Sächsisches Landesarbeitsgericht 13.11.2002 - 2 Sa 180/02 - LAG-Report 2003, 283; LAG Schleswig-Holstein 19.11.2008 - 6 Sa 221/08 - ).